Europaweiter feministischer Protest gegen unklare EU-Direktive gegen Gewalt gegen Frauen

2. Feb. 2023

Bild: Terry Reintke, aktuelle Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament und Mitglied der Kommittees FEMM und LIBE
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EU-Direktive vermischt Geschlecht, Gender und Genderidentität

Aktuell sieht die EU eine Änderung einer Direktive gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vor. Hier werden die Begriffe „Geschlecht und „Gender“ vermischt, so dass der geschlechtsbasierte Schutz von Frauen als Opfer männlicher Gewalt auf dem Spiel steht. Da der Entscheidungsprozess schon sehr weit fortgeschritten ist und im Hintergrund über viele Jahre von Transaktivisten lobbyiert wurde, haben Feministinnen in Europa einen Last-Minute-Protest eingelegt.
Eine Einreichung in die zuständigen Kommittees im EU-Parlament war nur von Dezember bis 31. Januar 2023 möglich.
Die zuständigen Kommittees sind FEMM (Committee on Women’s Rights and Gender Equality) und LIBE (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs).
Im Hintergrund haben sich europäische Feministinnen zusammen getan und eine konzertierte Aktion mit einem Anschreiben an die zuständigen EU-Politiker ihrer jeweiligen Länder durchgeführt.

Brief an die Mitglieder der zuständigen Kommissionen im EU-Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der derzeit in den Ausschüssen „Femm“ und „Libe“ geprüft wird. 

Während wir die Initiative der Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen begrüßen, sind wir der Meinung, dass der Vorschlag erheblich verbessert werden muss. Das biologische Geschlecht wird heutzutage oft mit Geschlechtsidentität verwechselt. Das hat schwerwiegende Folgen für die geschlechtsbasierten Rechte von Frauen. Frauen sind eine biologische Geschlechtsklasse mit spezifischen Erfahrungen und Bedürfnissen. Dies gilt ganz besonders für Opfer von sexueller Gewalt und häuslichem Missbrauch. 

In seiner jetzigen Form berücksichtigt der Vorschlag der Kommission nicht: 

  • Die Anerkennung, dass das biologische Geschlecht ein realer, wichtiger und zentraler Faktor bei Gewalt gegen Frauen ist.
  • Die Zusicherung, dass alle weiblichen Gewaltopfer ungehinderten Zugang zu der Unterstützung und Sicherheit erhalten, die sie benötigen.
  • Die Forderung, Klarheit und Genauigkeit in der Terminologie, der Datenerfassung und in den Bildungs- und Ausbildungsprogrammen zu wahren.
  • Die Gewährleistung, dass Frauen frei über ihre spezifischen Bedürfnisse und Erfahrungen als Geschlechtsgruppe sprechen können. 

Wir sind der Meinung, dass es für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die EU-Mitgliedstaaten möglich ist, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die den Bedürfnissen aller Gewaltopfer gerecht werden – ohne die verschiedenen demografischen Gruppen in Konflikt zu bringen. 

Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie die beigefügten Änderungsanträge, die im Folgenden näher erläutert werden, einreichen und unterstützen könnten. 

Mit freundlichen Grüßen,

Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“

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