Stellungnahmen und offene Briefe der Initiative
Europaweiter feministischer Protest gegen unklare EU-Direktive gegen Gewalt gegen Frauen
Aktuell sieht die EU eine Änderung einer Direktive gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vor. Hier werden die Begriffe „Geschlecht und „Gender“ vermischt, so dass der geschlechtsbasierte Schutz von Frauen als Opfer männlicher Gewalt auf dem Spiel steht. Da der Entscheidungsprozess schon sehr weit fortgeschritten ist und im Hintergrund über viele Jahre von Transaktivisten lobbyiert wurde, haben Feministinnen in Europa einen Last-Minute-Protest eingelegt.
Brief an UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem zum deutschen Selbstbestimmungsgesetz
Im November 2022 hat die Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ einen Brief an Reem Alsalem – die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Mädchen und Frauen – gesendet. Wir haben unseren Brief verfasst, um Reem Alsalem darauf aufmerksam zu machen, dass auch in Deutschland eine ähnliche Gesetzgebung wie in Schottland geplant ist und haben um ihre Unterstützung gebeten. Wir sind darauf eingegangen, dass die Situation der Frauenrechte in Deutschland insgesamt zu wünschen übrig lässt und das Selbstbestimmungsgesetz eine weitere Verschärfung für Mädchen und Frauen darstellt.
Formelle Beschwerde der LGB Alliance bei der UNO – Wir haben unterzeichnet
Die Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ unterstützt die formelle Beschwerde der LGB Alliance an die UNo aufgrund des SOGI-Experten Victor Madrigal-Borloz Die LGB Alliance UK hat am 10. Januar eine formelle Beschwerde bei dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates eingereicht. Grund dafür ist das Verhalten des unabhängigen Experten für SOGI,…
„Wenn sich die Welt verändert, muss sich auch die Politik verändern“ – Erwiderung auf ein ZEIT Online Interview mit Marco Buschmann
In einem Interview mit ZEIT Online, das auch auf der Website des Bundesjustizministeriums abzurufen ist, gab Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Einblick in den aktuellen Stand für den Entwurf des sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ (SBG). Mit unserem Statement reagieren wir als Initiative „Lasst Frauen Sprechen“ auf dieses Interview…
Stellungnahme zum Positionspapier des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Selbstbestimmungsgesetz
Das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung versendet zu Weihnachten ein Positionspapier zum Selbstbestimmungsgesetz. Autor ist ein Transaktivist (Peerberater und Referent für Gender Identity), der auf 4 Seiten Raum erhält, Fehlinformationen zu verbreiten – unter anderem zu den internationalen Protesten von Feministinnen gegen…
Der Aktionsplan „Queer Leben“ und Lesbische Mütter
Zu unserer Stellungnahme zum „Aktionsplan Queer Leben“ führen wir unsere Positionen zum Thema Abstammungs- und Familienrecht und zur Reproduktionsmedizin weiter aus. Viele von uns sind Mütter und/oder Lesben. Alle sind wir Töchter einer Mutter. Es ist uns daher bewusst, dass Mütter und vor allem lesbische Mütter strukturell benachteiligt und…
Stellungnahme zum Aktionsplan „Queer Leben“ der Bundesregierung
Stellungnahme zum „Bundesweite[n] Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ der Bundesregierung Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihrem Aktionsplan die Belange lesbischer und bisexueller Frauen stärker berücksichtigen (Punkt 2.1) und gegen sexuelle Gewalt bei Jugendlichen angehen möchte (Punkt 3.6).…
Stellungnahmen anderer Gruppen
LAZ Reloaded
LAZ Reloaded zum Selbstbestimmungsgesetz
(Eckpunktepapier)
Das Eckpunktepapier der BundesministerInnen Lisa Paus (BMFSFJ) sowie Marco Buschmann (BMJ) zum sog. „Selbstbestimmungesetz“ vom 30.06.2022 – Eine Analyse des Eckpunktepapiers aus rechtlicher Sicht von LAZ reloaded e.V.
LAZ Reloaded zum Positionspapier des Vorstands der Frauenunion
Ein spätes Positionspapier des Vorstands der Frauenunion der CDU Deutschlands zu den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz
LAZ Reloaded zum Gesetzentwurf der Überarbeitung des Sanktionenrechs
LAZ reloaded zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
Women’s Declaration International
Stellungnahme zum Aktionsplan „Queer Leben“
Die Women’s Declaration International Germany nimmt Stellung zum Aktionsplan „Queer Leben“ der Bundesregierung.
Frauenaktionsbündnis (FAB) & Fachtagung Frauenrechte
Appell zum Selbstbestimmungsgesetz des Frauenaktionsbündnisses FAB
Die Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ gehört zu den Mitunterzeichnerinnen der Stellungnahme des Frauenaktionsbündnisses FAB zum Selbstbestimmungsgesetz (SBG).
Offener Brief der Teilnehmerinnen der Fachtagung Frauenrechte
Im Dezember 2022 fand die Fachtagung Frauenrechte statt. Zum Abschluss der Tagung wurde ein offener Brief an die Bundesregierung formuliert, der sich gegen ein Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland positioniert.