Hallo! Ich bin Ina Wagner von der Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“
Heute begrüßen wir alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer solidarischen Aktion hier in Düsseldorf vor Ort. Unsere Grüße gehen nach Berlin an das Netzwerk Frauenrechte, das die zweite Demo in Deutschland organisiert. [Eine dritte Aktion fand in München statt, organisiert von FAM – Frauenaktion München]. Vor allem aber grüßen wir herzlich die Frauen in Großbritannien, die heute in fünf Städten auf der Straße sind, sowie die internationalen Unterstützerinnen in Paris und Wien.
Genau wie am 1. November 2024 Frauen in der ganzen Welt dem Ruf unserer Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ gefolgt sind und an der Seite der Frauen und Mädchen in Deutschland gestanden haben, als das unsägliche sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft trat.
Zur Erinnerung: Frauen aus 29 Ländern sind vor deutsche Botschaften und Konsulate in 39 Städten gezogen, um uns ihre Solidarität zu zeigen und den deutschen Verantwortlichen klarzumachen: Die Welt schaut zu – und verurteilt den Abbau von Frauenrechten in Deutschland. #SelfIdHarms
Heute sagen wir den Politikerinnen und Politiker in Großbritannien: Auch euch schaut die Welt zu!
Vor einem Jahr haben unsere Schwestern in Großbritannien einen großen Sieg errungen:
Am 16. April 2025 hat der Oberste Gerichtshof in Großbritannien ein historisches Urteil gefällt. Er hat klargestellt: Die Begriffe „sex“, „woman“ und „man“ im Gleichstellungsgesetz von 2010 beziehen sich auf das biologische Geschlecht – und auf nichts anderes. Das, was eigentlich jeder Grundkurs zum Geschlecht lehrt!
Keine Interpretation, keine Ideologie, kein Wunschdenken kann das ändern.
Das Urteil selbst ist bereits geltendes Recht. Aber ein Urteil allein reicht nicht aus, um die Realität überall durchzusetzen.
Die gesetzlich eingerichtete, unabhängige britische Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte (EHRC) hat bereits klare, eindeutige Richtlinien in Form eines gesetzlichen Verhaltenskodex erarbeitet. Dieser detaillierte Kodex liegt seit Monaten auf dem Tisch der zuständigen Ministerin für Frauen und Gleichstellung, Bridget Phillipson.
Ihre Aufgabe ist es nun, diesen Kodex zu prüfen und zu genehmigen. Danach muss die Regierung ihn dem Parlament vorlegen. Dort hat es 40 Tage Zeit zur Prüfung. Erst wenn das Parlament nicht widerspricht, tritt der Kodex in Kraft und gibt allen Einrichtungen – Frauenhäusern, Sportverbänden, Dienstleistern und Behörden – die konkrete, rechtssichere Handlungsanleitung, wie das Supreme-Court-Urteil endlich konsequent umgesetzt wird.
Bis heute hat Bridget Phillipson diesen entscheidenden Schritt versäumt. #OneYearLater
Ohne diesen Kodex bleiben viele Institutionen unsicher oder ignorieren die Klarstellung des Gerichts bewusst. Obwohl die klaren Regeln längst vorliegen, werden sie von der Ministerin zurückgehalten. Statt sie endlich freizugeben, lässt man Frauenrechtlerinnen im Stich und zwingt sie, jede einzelne Verletzung ihrer Rechte mühsam als Einzelfall anzuzeigen und vor Gericht auszufechten. Ist das eine bewusste Zermürbungstaktik: Man sabotiert die Umsetzung des Gerichtsurteils, um Frauen in einen endlosen, kräftezehrenden Kampf zu treiben?
Deshalb rufen wir heute gemeinsam mit unseren britischen Schwestern laut und deutlich:
„Frau Ministerin Phillipson – machen Sie Ihren Job!“
„Bridget Phillipson – Do your job!“
Danke!
