Aktu­el­les von der Initia­ti­ve „Lasst Frau­en Sprechen!“

UN-Son­der­be­richt­erstat­te­rin Reem Alsa­lem kri­ti­siert das selbstbestimmungsgesetz

UN-Son­­der­­be­rich­t­er­sta­t­­te­rin Reem Alsa­lem kri­ti­siert das selbstbestimmungsgesetz

Die UN-Son­­der­­be­rich­t­er­sta­t­­te­rin für Gewalt gegen Frau­en hat bereits im Juni in einem aus­führ­li­chen 17-sei­­ti­­gen Schrei­ben an die deut­sche Außen­mi­nis­te­rin Anna-Lena Baer­bock auf mög­li­che Men­schen­rechts­ver­stö­ße durch das am 1. Novem­ber 2024 in Kraft tre­ten­de Selbstbestimmungs­gesetz hin­ge­wie­sen und um eine Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung gebeten. 

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Selbstbestimmungs­gesetz stop­pen! Wir for­dern eine abs­trak­te Normenkontrollklage

Selbstbestimmungs­gesetz stop­pen! Wir for­dern eine abs­trak­te Normenkontrollklage

Die Juris­tin Wed­nes­day hat auf X/Twitter eine Brief­vor­la­ge zur Ver­fü­gung gestellt, um die CDU/C­­SU-Frak­­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag und die Baye­ri­sche Lan­des­re­gie­rung zu einer abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­kla­ge auf­zu­for­dern. Wir stel­len hier den von ihr ent­wor­fe­nen Brief in leicht ange­pass­ter Form zur Verfügung. 

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Die Bedeu­tung der UN-Frauen­rechts­konvention CEDAW

Die Bedeu­tung der UN-Frau­en­­rechts­­kon­ven­ti­on CEDAW

Die Kon­ven­ti­on zur Besei­ti­gung jeder Form von Dis­kri­mi­nie­rung gegen Frau­en (CEDAW) ist zwei­fel­los von gro­ßer Bedeu­tung für die gesam­te Welt und für Deutsch­land. Sabri­na Pietsch erläu­tert, war­um die UN-Frau­en­­rechts­­kon­ven­ti­on so wich­tig ist. 

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Call to action: Schrei­be an Dei­ne Abge­ord­ne­ten und stop­pe das Selbstbestimmungsgesetz

Call to action: Schrei­be an Dei­ne Abge­ord­ne­ten und stop­pe das Selbstbestimmungsgesetz

Es krei­sen Gerüch­te, dass die Regie­rungs­ko­ali­ti­on in den kom­men­den drei Wochen die zwei­te und drit­te Lesung und Ver­ab­schie­dung des Selbst­be­stim­mungs­ge­set­zes plant. Bit­te schreibt daher JETZT Abge­ord­ne­te vor allem von FDP und SPD an. Einen Ent­wurf für ein Schrei­ben stel­len wir Euch hier als Offe­nen Brief unse­rer Initia­ti­ve und als Word-Datei zur Ver­fü­gung. Der Brief­ent­wurf darf nach Belie­ben ver­wen­det, geteilt und modi­fi­ziert wer­den. Zu die­sem Zweck sind bereits an zwei Stel­len ecki­ge Klam­mern eingebaut.

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