Call to action: Schrei­be an Dei­ne Abge­ord­ne­ten und stop­pe das Selbstbestimmungsgesetz

7. Apr 2024

Es krei­sen Gerüch­te, dass die Regie­rungs­ko­ali­ti­on in den kom­men­den drei Wochen die zwei­te und drit­te Lesung und Ver­ab­schie­dung des Selbst­be­stim­mungs­ge­set­zes plant. Bit­te schreibt daher JETZT Abge­ord­ne­te vor allem von FDP und SPD an. Einen Ent­wurf für ein Schrei­ben stel­len wir Euch hier als Offe­nen Brief unse­rer Initia­ti­ve und als Word-Datei zur Ver­fü­gung. Der Brief­ent­wurf darf nach Belie­ben ver­wen­det, geteilt und modi­fi­ziert wer­den. Zu die­sem Zweck sind bereits an zwei Stel­len ecki­ge Klam­mern eingebaut.

Wer­det JETZT aktiv und stoppt das Selbstbestimmungsgesetz!

Offe­ner Brief an die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bundestags:

2. und 3. Lesung und Ver­ab­schie­dung „Selbsbe­stim­mungs­ge­setz“

Deutsch­land, den 7. April 2024

Sehr geehr­te Damen und Herren,

über die sozia­len Medi­en ist zu ver­neh­men, dass die Plä­ne für das Selbst­bestim­mungs­gesetz trotz weit über­wie­gend nega­ti­ver Rück­mel­dung aus der Bevöl­ke­rung wei­ter vor­an­ge­trie­ben wer­den sol­len. Wir möch­ten hier­mit erneut zum Aus­druck brin­gen, dass wir dies für einen grund­sätz­li­chen Feh­ler halten.

Ent­ge­gen der Behaup­tun­gen der Regie­rungs­par­tei­en, sind die Erfah­run­gen in ande­ren Län­dern alles ande­re als posi­tiv. In Schott­land woll­te sich weni­ge Tage nach der (jetzt von Lon­don aus gestopp­ten) Reform ein Ver­ge­wal­ti­ger ins Frau­en­ge­fäng­nis ver­le­gen las­sen. In Spa­ni­en haben sich meh­re­re männ­li­che Offi­zie­re als Frau­en ein­tra­gen las­sen, ohne Aus­se­hen oder Namen zu ändern (was auch unter dem geplan­ten SBGG mög­lich wäre). Eben die­se schlech­ten Erfah­run­gen, unter ande­rem mit Sexu­al­straf­tä­tern, die sich stra­te­gisch als Frau­en bezeich­nen, haben nun in den Nie­der­lan­den zur offi­zi­el­len Rück­nah­me eines ähn­li­chen Geset­zes­vor­ha­bens geführt.

Auch wür­de das Gesetz einen erheb­li­chen Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit und Eltern­rech­te dar­stel­len. Letz­te­res wiegt hin­sicht­lich des Schut­zes von Kin­dern und Jugend­li­chen beson­ders schwer, da in den letz­ten Wochen der bri­ti­sche NHS die Behand­lung von Kin­dern mit dem – von Herrn Leh­mann vor­an­ge­trie­be­nen und mit einer Per­so­nen­stands­än­de­rung in der Regel ver­bun­de­nen – medi­zi­nisch affir­ma­ti­vem Ansatz mit Puber­täts­blo­ckern grund­sätz­lich unter­sagt hat. In den Nie­der­lan­den wird das Dutch Pro­to­col, das die Behand­lung von Min­der­jäh­ri­gen mit Puber­täts­blo­ckern über Jahr­zehn­te bestimmt hat, vom Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um über­prüft, da sich in meh­re­ren Stu­di­en her­aus­stell­te, dass die­se Behand­lung nicht evi­denz­ba­siert ist. In Schwe­den – dem Land das schon 1972 ein ähn­li­ches Gesetz wie das Trans­se­xu­el­len­ge­setz ein­führ­te und jahr­zehn­te­lang geschlechts­an­glei­chen­de Behand­lun­gen an Min­der­jäh­ri­gen und Erwach­se­nen durch­führ­te – ist sowohl das Vor­ha­ben gestoppt wor­den, eine Self-ID-Gesetz­ge­bung ein­zu­füh­ren, als auch die Behand­lung von Min­der­jäh­ri­gen mit Puber­täts­blo­ckern stark ein­ge­schränkt wor­den und nur noch im Ein­zel­fall im Rah­men von kli­ni­schen Stu­di­en mög­lich. Auch in Finn­land, Nor­we­gen, Däne­mark, Frank­reich und Ita­li­en hat man dies­be­züg­lich Fehl­ein­schät­zun­gen der letz­ten Jah­re korrigiert.

In Deutsch­land sol­len die Vor­ha­ben durch das Selbst­bestim­mungs­gesetz und wei­te­re flan­kie­ren­de Geset­ze ver­ste­tigt und in Geset­zes­form gegos­sen wer­den. Eine der Regie­rung seit Okto­ber letz­ten Jah­res vor­lie­gen­de Unter­su­chung des wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags zum Stand des Ver­bots von Puber­täts­blo­ckern im Aus­land wird ignoriert.

Die kom­men­de S2k-Leit­li­nie zu Geschlecht­sin­kon­gru­enz und ‑dys­pho­rie im Kin­des- und Jugend­al­ter läuft inter­na­tio­na­len Ent­wick­lun­gen zuwi­der und sieht kei­ner­lei Alters­gren­ze für Puber­täts­blo­cker, gegen­ge­schlecht­li­che Hor­mo­ne und Mas­tek­to­mien an Min­der­jäh­ri­gen mehr vor. Die Leit­li­nie wur­de gera­de erst von evi­denz­ba­siert auf kon­sens­ba­siert her­ab­ge­stuft. Das heißt, dass Deutsch­land wei­ter­hin plant, Min­der­jäh­ri­ge nicht evi­denz­ba­siert, son­dern expe­ri­men­tell und auf der Grund­la­ge der umstrit­te­nen Behand­lungs­richt­li­nie des inter­na­tio­na­len Ver­bands WPATH zu behandeln.

Die Regie­rungs­par­tei­en ent­fer­nen sich hier nicht nur wei­ter von ihren Wäh­lern – sie tra­gen auch dazu bei, Deutsch­land inter­na­tio­nal zu iso­lie­ren. An den Wahl­pro­gno­sen ist deut­lich abzu­le­sen, dass sich die Regie­rungs­par­tei­en –ins­be­son­de­re SPD und FDP – einen sol­chen Umgang mit ihren Wäh­lern und einen Fokus auf Iden­ti­täts­po­li­tik nicht leis­ten kön­nen. Wir for­dern Sie dazu auf, sich dem Vor­ha­ben ent­ge­gen­zu­stel­len, das Selbst­bestim­mungs­gesetz in Deutsch­land zu verabschieden.

Mit freund­li­chen Grüßen

Die Frau­en der Initia­ti­ve „Lasst Frau­en Sprechen!“

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