Es kreisen Gerüchte, dass die Regierungskoalition in den kommenden drei Wochen die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes plant. Bitte schreibt daher JETZT Abgeordnete vor allem von FDP und SPD an. Einen Entwurf für ein Schreiben stellen wir Euch hier als Offenen Brief unserer Initiative und als Word-Datei zur Verfügung. Der Briefentwurf darf nach Belieben verwendet, geteilt und modifiziert werden. Zu diesem Zweck sind bereits an zwei Stellen eckige Klammern eingebaut.
Werdet JETZT aktiv und stoppt das Selbstbestimmungsgesetz!
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
2. und 3. Lesung und Verabschiedung „Selbsbestimmungsgesetz“
Deutschland, den 7. April 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
über die sozialen Medien ist zu vernehmen, dass die Pläne für das Selbstbestimmungsgesetz trotz weit überwiegend negativer Rückmeldung aus der Bevölkerung weiter vorangetrieben werden sollen. Wir möchten hiermit erneut zum Ausdruck bringen, dass wir dies für einen grundsätzlichen Fehler halten.
Entgegen der Behauptungen der Regierungsparteien, sind die Erfahrungen in anderen Ländern alles andere als positiv. In Schottland wollte sich wenige Tage nach der (jetzt von London aus gestoppten) Reform ein Vergewaltiger ins Frauengefängnis verlegen lassen. In Spanien haben sich mehrere männliche Offiziere als Frauen eintragen lassen, ohne Aussehen oder Namen zu ändern (was auch unter dem geplanten SBGG möglich wäre). Eben diese schlechten Erfahrungen, unter anderem mit Sexualstraftätern, die sich strategisch als Frauen bezeichnen, haben nun in den Niederlanden zur offiziellen Rücknahme eines ähnlichen Gesetzesvorhabens geführt.
Auch würde das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit und Elternrechte darstellen. Letzteres wiegt hinsichtlich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen besonders schwer, da in den letzten Wochen der britische NHS die Behandlung von Kindern mit dem – von Herrn Lehmann vorangetriebenen und mit einer Personenstandsänderung in der Regel verbundenen – medizinisch affirmativem Ansatz mit Pubertätsblockern grundsätzlich untersagt hat. In den Niederlanden wird das Dutch Protocol, das die Behandlung von Minderjährigen mit Pubertätsblockern über Jahrzehnte bestimmt hat, vom Gesundheitsministerium überprüft, da sich in mehreren Studien herausstellte, dass diese Behandlung nicht evidenzbasiert ist. In Schweden – dem Land das schon 1972 ein ähnliches Gesetz wie das Transsexuellengesetz einführte und jahrzehntelang geschlechtsangleichende Behandlungen an Minderjährigen und Erwachsenen durchführte – ist sowohl das Vorhaben gestoppt worden, eine Self-ID-Gesetzgebung einzuführen, als auch die Behandlung von Minderjährigen mit Pubertätsblockern stark eingeschränkt worden und nur noch im Einzelfall im Rahmen von klinischen Studien möglich. Auch in Finnland, Norwegen, Dänemark, Frankreich und Italien hat man diesbezüglich Fehleinschätzungen der letzten Jahre korrigiert.
In Deutschland sollen die Vorhaben durch das Selbstbestimmungsgesetz und weitere flankierende Gesetze verstetigt und in Gesetzesform gegossen werden. Eine der Regierung seit Oktober letzten Jahres vorliegende Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Stand des Verbots von Pubertätsblockern im Ausland wird ignoriert.
Die kommende S2k-Leitlinie zu Geschlechtsinkongruenz und -dysphorie im Kindes- und Jugendalter läuft internationalen Entwicklungen zuwider und sieht keinerlei Altersgrenze für Pubertätsblocker, gegengeschlechtliche Hormone und Mastektomien an Minderjährigen mehr vor. Die Leitlinie wurde gerade erst von evidenzbasiert auf konsensbasiert herabgestuft. Das heißt, dass Deutschland weiterhin plant, Minderjährige nicht evidenzbasiert, sondern experimentell und auf der Grundlage der umstrittenen Behandlungsrichtlinie des internationalen Verbands WPATH zu behandeln.
Die Regierungsparteien entfernen sich hier nicht nur weiter von ihren Wählern – sie tragen auch dazu bei, Deutschland international zu isolieren. An den Wahlprognosen ist deutlich abzulesen, dass sich die Regierungsparteien –insbesondere SPD und FDP – einen solchen Umgang mit ihren Wählern und einen Fokus auf Identitätspolitik nicht leisten können. Wir fordern Sie dazu auf, sich dem Vorhaben entgegenzustellen, das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland zu verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Frauen der Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“
Foto von Joanna Kosinska auf Unsplash