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Frauenrechte

Selbst­bestim­mungs­gesetz stop­pen! Wir for­dern eine abs­trak­te Normenkontrollklage

Selbst­bestim­mungs­gesetz stop­pen! Wir for­dern eine abs­trak­te Normenkontrollklage

Die Juris­tin Wed­nes­day hat auf X/Twitter eine Brief­vor­la­ge zur Ver­fü­gung gestellt, um die CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag und die Baye­ri­sche Lan­des­re­gie­rung zu einer abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­kla­ge auf­zu­for­dern. Wir stel­len hier den von ihr ent­wor­fe­nen Brief in leicht ange­pass­ter Form zur Verfügung. 

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