Euro­pa­wei­ter femi­nis­ti­scher Pro­test gegen unkla­re EU-Direk­ti­ve gegen Gewalt gegen Frauen

Bild: Ter­ry Reint­ke, aktu­el­le Vor­sit­zen­de der Grü­nen im EU-Par­la­ment und Mit­glied der Kom­mit­tees FEMM und LIBE
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EU-Direk­ti­ve ver­mischt Geschlecht, Gen­der und Genderidentität

Brief an die Mit­glie­der der zustän­di­gen Kom­mis­sio­nen im EU-Parlament

Sehr geehr­te Damen und Herren,

wir schrei­ben Ihnen anläss­lich des Vor­schlags der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en und häus­li­cher Gewalt, der der­zeit in den Aus­schüs­sen „Femm“ und „Libe“ geprüft wird. 

Wäh­rend wir die Initia­ti­ve der Kom­mis­si­on zur Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en begrü­ßen, sind wir der Mei­nung, dass der Vor­schlag erheb­lich ver­bes­sert wer­den muss. Das bio­lo­gi­sche Geschlecht wird heut­zu­ta­ge oft mit Geschlechts­iden­ti­tät ver­wech­selt. Das hat schwer­wie­gen­de Fol­gen für die geschlechts­ba­sier­ten Rech­te von Frau­en. Frau­en sind eine bio­lo­gi­sche Geschlechts­klas­se mit spe­zi­fi­schen Erfah­run­gen und Bedürf­nis­sen. Dies gilt ganz beson­ders für Opfer von sexu­el­ler Gewalt und häus­li­chem Missbrauch. 

In sei­ner jet­zi­gen Form berück­sich­tigt der Vor­schlag der Kom­mis­si­on nicht: 

• Die Aner­ken­nung, dass das bio­lo­gi­sche Geschlecht ein rea­ler, wich­ti­ger und zen­tra­ler Fak­tor bei Gewalt gegen Frau­en ist.
• Die Zusi­che­rung, dass alle weib­li­chen Gewalt­op­fer unge­hin­der­ten Zugang zu der Unter­stüt­zung und Sicher­heit erhal­ten, die sie benötigen.
• Die For­de­rung, Klar­heit und Genau­ig­keit in der Ter­mi­no­lo­gie, der Daten­er­fas­sung und in den Bil­dungs- und Aus­bil­dungs­pro­gram­men zu wahren.
• Die Gewähr­leis­tung, dass Frau­en frei über ihre spe­zi­fi­schen Bedürf­nis­se und Erfah­run­gen als Geschlechts­grup­pe spre­chen können. 

Wir sind der Mei­nung, dass es für die Mit­glie­der des Euro­päi­schen Par­la­ments und die EU-Mit­glied­staa­ten mög­lich ist, Rechts­vor­schrif­ten zu ver­ab­schie­den, die den Bedürf­nis­sen aller Gewalt­op­fer gerecht wer­den – ohne die ver­schie­de­nen demo­gra­fi­schen Grup­pen in Kon­flikt zu bringen. 

Wir wären Ihnen daher dank­bar, wenn Sie die bei­gefüg­ten Ände­rungs­an­trä­ge, die im Fol­gen­den näher erläu­tert wer­den, ein­rei­chen und unter­stüt­zen könnten. 

Mit freund­li­chen Grüßen,

Initia­ti­ve „Lasst Frau­en Sprechen!“