Offe­ner Brief an deut­sche Regie­rung zum Selbst­bestim­mungs­gesetz #Frau­Schulz­Spricht­Fuer­Mich

Eine Akti­on von Frau­en um die Femi­nis­tin A.P. Schulz – Hash­tag #Frau­Schulz­Spricht­Fuer­Mich

Alle, die die Beden­ken in die­sem Brief tei­len, sind herz­lich ein­ge­la­den, sich damit eben­falls an ihre Abge­ord­ne­ten zu wen­den. Die Initia­to­rin (a.p.schulz.md@gmail.com) wür­de sich freu­en, bei die­sen E‑Mails eben­falls in den cc gesetzt zu werden.

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­kanz­ler, sehr geehr­te Frau Minis­te­rin Paus, sehr geehr­ter Herr Minis­ter Busch­mann, sehr geehr­te Bundestagsabgeordnete!

Am 30. Juni 2022 hat die Regie­rung „Eck­punk­te für das Selbst­bestim­mungs­gesetz“ vor­ge­stellt, das das 1980 beschlos­se­ne Trans­se­xu­el­len­ge­setz erset­zen soll.

Mit gro­ßem Schre­cken haben wir fest­ge­stellt, wel­che Kon­se­quen­zen ein sol­ches Gesetz für Frau­en und Mäd­chen haben wird. Nach die­sem Gesetz soll Geschlecht nichts mehr mit dem Kör­per zu tun haben, son­dern wird als frei bestimm­ba­re Iden­ti­tät verstanden.

Die Bestim­mun­gen des geplan­ten Geset­zes bedeu­ten in der Praxis:

• JEDER Mann kann sich auf dem Amt recht­lich zur Frau erklä­ren. Ohne Dia­gno­se, Füh­rungs­zeug­nis oder psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten, ohne Hor­mo­ne oder gar geschlechts­an­gleichende Ope­ra­tio­nen.
  Sogar bei Betrugs­ver­dacht dür­fen die Stan­des­be­am­ten die­se Ände­rung des Geschlechts­ein­tra­ges nicht ablehnen.
• Anschlie­ßend darf nie­mand mehr die­se Erklä­rung anzwei­feln, wei­ter­hin einen Mann sehen, von einem Mann spre­chen oder den alten Namen benutzen.
• Die­se Män­ner dür­fen VÖL­LIG LEGAL in alle Räu­me, die für Frau­en & Mäd­chen gedacht sind. Auch in Frau­en­häu­ser, in die Frau­en­sauna, in Frauenschlafsäle …
• Das Gesetz macht es über­grif­fi­gen Män­nern leicht, sich Frau­en und Mäd­chen zu nähern und selbst in Räu­me zu ver­fol­gen, in denen Frau­en nackt & ver­letz­lich sind.
• Nicht ein­mal ver­ur­teil­te Sexu­al­straf­tä­ter wer­den von dem Gesetz aus­ge­nom­men, auch sie kön­nen sich durch Selbst­aus­sa­ge recht­lich zur Frau erklären.

Wir wer­den ver­ra­ten und im Stich gelas­sen, von einer Koali­ti­ons­re­gie­rung aus Par­tei­en, die sich Frau­en­po­li­tik auf die Fah­ne und in die Wahl­pro­gram­me schrei­ben. Haben Sie sich über­haupt Gedan­ken gemacht, was die­ses Gesetz für Frau­en & Mäd­chen bedeu­tet? Wie es sich anfühlt, wenn ein Mann in Räu­men auf­taucht, in denen wir nackt und beson­ders ver­letz­lich sind – und wir NICHTS dage­gen tun kön­nen? Wenn neben uns in der Sam­mel­du­sche ein Mann steht? Nicht nur erwach­se­ne Frau­en, auch min­der­jäh­ri­ge Mäd­chen sind davon betrof­fen. War­um muss eine 12-Jäh­ri­ge zukünf­tig ihre Angst und ihre Scham über­win­den und sich neben einem wild­frem­den Mann umzie­hen – nur um des­sen Gefüh­le nicht zu ver­let­zen? Was erzäh­len Sie ihren eige­nen Töchtern?

Was Sie pla­nen, ist eine unge­heu­re Grenz­ver­let­zung, die sich gegen Frau­en & Mäd­chen rich­tet und gegen die Istan­bul-Kon­ven­ti­on ver­stößt. Mit die­sem Gesetz ent­zie­hen Sie uns die Grund­la­ge unse­rer gleich­be­rech­tig­ten gesell­schaft­li­chen Teilhabe.

Öffent­li­che Räu­me sind beson­ders wich­tig; Pri­vat­sphä­re und Teil­ha­be muss man sich sonst in Zukunft leis­ten kön­nen, was beson­ders mar­gi­na­li­sier­ten Frau­en scha­det. Aber auch Betrei­ber pri­va­ter Betrie­be wie Fit­ness­stu­di­os wer­den dem Druck von Akti­vis­ten preisgegeben.

Den­ken Sie an…

• die Frau, die von einem Mann ver­ge­wal­tigt wur­de und sich in Anwe­sen­heit von Män­nern nie sicher fühlt, immer noch den Ter­ror fühlt, nie ihre Alarm­be­reit­schaft sin­ken las­sen kann,
• mus­li­mi­sche oder ande­re streng reli­giö­se Frau­en, die aus Glau­bens­grün­den auf rei­ne Frau­en­räu­me ange­wie­sen sind,
• puber­tie­ren­de Mäd­chen, die Schul­toi­let­ten mit Jun­gen tei­len müs­sen, und aus Scham in der Schu­le nichts mehr trin­ken, bei Mens­trua­ti­on zu Hau­se bleiben,
• pfle­ge­be­dürf­ti­ge oder älte­re Frau­en in Hei­men und Krankenhäusern,
• die vie­len Frau­en, die sich in ihrer Intim­sphä­re und Wür­de beein­träch­tigt füh­len, wenn sie sich in Anwe­sen­heit von Män­nern aus­zie­hen müssen?
• Ste­hen die beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis­se von Frau­en in Obdach­lo­sen­un­ter­künf­ten oder Gefäng­nis­sen über­haupt auf Ihrer Agenda?

Frau­en sind auf sin­gle-sex Räu­me ange­wie­sen! War­um wol­len Sie die Sicher­heit von uns Frau­en & Mäd­chen opfern, war­um wol­len Sie uns das Recht neh­men, Gren­zen zu set­zen? Über­se­hen Sie bit­te nicht die wirt­schaft­li­chen Kos­ten (auch für das BIP), die ent­ste­hen, wenn Frau­en männ­li­cher Gewalt aus­ge­setzt sind: Zunah­me von psy­chi­schen Krank­hei­ten unter Frau­en, Aus­fall aus der Arbeit, Weg­fall von Ein­nah­men für Schwimm­bä­der usw.

War­um baga­tel­li­sie­ren Sie geschlechts­ba­sier­te phy­si­sche Unter­schie­de und schaf­fen die gesetz­li­che Grund­la­ge, Frau­en­in­ter­es­sen, z. B. beim Sport oder auch in der Poli­tik, einer angeb­lichen Inklu­si­on unterzuordnen?

Wir sind außer­dem zutiefst besorgt von der wach­sen­den Zahl jun­ger Men­schen, beson­ders von Mäd­chen / jun­gen Frau­en, die sich als trans iden­ti­fi­zie­ren. War­um wol­len Sie durch die­ses Gesetz erleich­tern, dass jun­ge Men­schen ohne aus­rei­chen­de pro­fes­sio­nel­le, ergeb­nis­of­fe­ne Beglei­tung und umfas­sen­de Dia­gnos­tik unum­kehr­ba­re geschlechts­an­glei­chen­de Maß­nah­men durch­lau­fen? Viel­fach für ihr rest­li­ches Leben gezeich­net, ste­ril und chro­nisch krank sind?

Wir sagen Nein zu dem geplan­ten Selbstbestimmungsgesetz!

• Wir for­dern eine brei­te gesell­schaft­li­che Debatte.
• Wir ver­mis­sen die drin­gend not­wen­di­ge Rechtsfolgeabschätzung.
• Wir ver­lan­gen, dass Erfah­run­gen aus ande­ren Län­dern berück­sich­tigt werden.

Inter­na­tio­nal haben sich zahl­rei­che ein­zel­ne Frau­en, Frau­en­ver­bän­de, ‑grup­pie­run­gen und Insti­tu­tio­nen zu Wort gemel­det und Kri­tik an ver­gleich­ba­ren Geset­zes­vor­ha­ben geäu­ßert. In Eng­land bei­spiels­wei­se wur­de ein ähn­li­ches Gesetz bereits ver­hin­dert, die UK wird sogar das schot­ti­sche Self-ID-Vor­ha­ben über­stim­men, da dort die mas­si­ven Ver­let­zun­gen des Equa­li­ty Acts und die damit zusam­men­hän­gen­den Gefah­ren für Frau­en erkannt wurden.

Wir erwar­ten von einer Regie­rung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Gleich­stel­lung der Geschlech­ter in die­sem Jahr­zehnt zu errei­chen, die Inter­es­sen von Frau­en gleich­be­rech­tigt zu berück­sich­ti­gen. Wir erwar­ten, dass Sie Frau­en­rech­ten end­lich Prio­ri­tät einräumen.

Wir erwar­ten, von Ihnen als Abge­ord­ne­te des deut­schen Bun­des­ta­ges, dass Sie unser Anlie­gen ernst­neh­men und das Ihnen Mög­li­che tun, dass unse­re Beden­ken berück­sich­tigt werden.

Fin­den Sie Lösun­gen, die die Sicher­heit und das Wohl­be­fin­den von ALLEN Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sicherstellen.

In Erwar­tung einer Ant­wort und einer detail­lier­ten Stel­lung­nah­me an a.p.schulz.md@gmail.com

A.-P. Schulz und vie­le wüten­de Frauen

Pres­se­echo auf die Aktion

Ruhr­ba­ro­ne:
Selbst­bestim­mungs­gesetz: Femi­nis­tin­nen schrei­ben offe­nen Brief an die Bundesregierung

WELT:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus244071549/Selbstbestimmungsgesetz-Die-Debatte-vor-der-alle-Angst-haben.html

Eva Engel­ken:
https://www.evaengelken.de/offener-brief-der-initiative-lasst-frauen-sprechen-an-die-bundesregierung/

Reit­schus­ter:
https://reitschuster.de/post/frauschulzsprichtfuermich-offener-brief-zum-selbstbestimmungsgesetz/