14.–15. Oktober 2022, Bonn:
Demonstration gegen die frauenfeindliche Politik der Grünen
vor dem Bundesparteitag
Am 14. und 15. Oktober protestierte die Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“ gegen die frauenfeindliche Politik der Grünen vor dem grünen Bundesparteitag. Anlass waren insbesondere drei politische Themen, die die Grünen befördern:
- Die Beibehaltung der Legalisierung von Sexkauf
- Das Gesetzesvorhaben eines Selbstbestimmungsgesetzes (SelfID) in Deutschland
- Die Öffnung der Debatte in Richtung Legalisierung von Eizellenspende und Leihmutterschaft in Deutschland
Die Aktion fand breites Medieninteresse und wurde von Seiten der Queergrünen am Samstag mit „Das F in TERF steht nicht für Feminismus“ T‑Shirts quittiert. Da wir auf unserer Demonstration auch die Frauenbeschimpfungen grüner Parteimitglieder auf sozialen Medien thematisiert hatten, wurden wir durch dieses Gebahren der Queergrünen ein weiteres Mal in der Notwendigkeit unseres Protestes bestätigt.
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Ausführlicher Bericht von V.
Am 14. und 15. Oktober fanden sich ungefähr 50 bis 60 Frauen ein, um vor dem World Conference Centre für Frauenrechte zu protestieren. Der Parteitag der Grünen bot sich dafür als guter Anlass, denn in den Augen vieler Frauen, darunter langjährige Grünen-Wählerinnen, hat diese Partei den Feminismus aus den Augen verloren.
Am ersten Tag fand sich eine große Gruppe ein und der Fokus lag auf den vielen Reden der Frauen, die oft von Erfahrungen aus ihrem Leben geprägt waren. Dabei erinnerten sie daran, warum es wichtig ist, weiterhin für Frauenrechte zu kämpfen. Neben jungen Feministinnen waren auch sogenannte Altfeministinnen da, die schon in den 70er Jahren aktiv waren. Somit zeigt sich zwar, dass es auch in der jüngeren Generation noch Probleme gibt, die es zu lösen gilt, aber auch, dass unter den Generationen Solidarität existiert. Einige der Reden wurden von Frauen gehalten, die der Partei verbunden sind. Die Redebeiträge wurden von Rona Duwe eröffnet, die viele Jahre Wählerin der Grünen war. Sie las Beleidigungen von Trans Rights Activists (TRAs) vor, die gegen Frauen gerichtet waren. Eva Engelken, die Stadtratsmitglied der Grünen ist, war auch dabei. Sie nannte die Partei eine „Männerpartei im Outfit einer feministischen Partei“. Auf den Punkt gebracht, meinte sie, dass die Partei selbst “trans” sei. Dr. Ingeborg Kraus, die bei den Grünen eingetreten war, weil sie als einzige Partei ein Frauenstatut haben, listete auf, was die Grünen hinsichtlich Frauenrechte in der Vergangenheit gut machten und wo sie seit Langem daneben liegen. Ein Highlight für die anwesenden Frauen war der Song der Flying-Lesbians Front-Frau Monika Mengen „Wir sind 1 Millionen Jahre alt“, den sie extra für uns vorsang.
Des Weiteren war auch eine Vertreterin der Partei „Die Frauen“ dabei, der zur Zeit einzigen feministischen Partei in Deutschland. Wichtig für die vierte Welle (der aktuellen Version des Feminismus) sind die zahlreichen jungen Frauen, die es aus der Queer-Sekte heraus geschafft haben. Die neue Männerbewegung im blau-rosa Mantel war aber nicht das einzige Thema des Tages, es ging auch um die Abschaffung des Systems Prostitutions, in unseren Kreisen auch als sexuelle Sklaverei bezeichnet.
Der Tag verlief weitestgehend friedlich, jedoch versuchte die Ortsgruppe Fridays for Future Connection die ersten Reden zu übertönen, was ihnen zwischenzeitlich dank großer Soundanlage und Bühne auch gelang. Der kleine Lautsprecher der LFs gab den Geist auf, jedoch ließen sich die Frauen davon nicht beirren und hielten ihre Reden durch ein Megaphon. Während der Veranstaltung ließ es sich die kritisierte Seite nicht nehmen, uns zu filmen. Dies geschah in der Person von Andrea Peuler-Kempe, mit der es zum Wortwechsel kam, als Eva Engelken ihre Rede hielt. Frau Peuler-Kempe fühlte sich von uns falsch verstanden, nachdem ein Tweet von ihr kritisiert wurde, in dem sie wenig Verständnis für Frauen in Gefängnissen zeigt und nicht versteht, warum es gefährlich sein sollte, Männern Zugang zu diesen Räumen zu gewähren. Es gab auch andere Gespräche am Rande mit vielen Menschen, die nicht wissen, was das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz sein soll und welche potentiellen Gefahren es beinhaltet.
Auch wenn der Tag ruhig verlief, gab es doch einen Sabotageversuch und zwar durch einen TRA (in UK aufgrund ihrer schwarzen Maskierungen und sehr jungen Alters Black Pampers genannt), der versuchte, unsere Flyer zu klauen, um sie wegzuschmeißen. Es sollte hier noch einmal erwähnt werden, dass wir eine Graswurzelbewegung sind, die sich selbst finanziert, das heißt, dass alles, was man an unseren Ständen sehen kann, durch Spenden der engagierten Frauen gekauft wurde. Als sich eine Frau ihm in den Weg stellte, fühlte er sich angegriffen, da es in seinen Augen wohl eine Form von Gewalt darstelle, dass Frauen sich nicht alles gefallen lassen. Am nächsten Tag hatte er noch die Dreistigkeit zu behaupten, dass das alles aus Konsens geschah, da er Leuten Flyer abgeschwatzt hat und sie erst danach in den Müll schmeißen wollte. Neben dieser Gruppe war noch eine Anti-und eine Pro-Atomkraft Demo vertreten.
Der zweite Tag verlief etwas turbulenter. Es hatte sich im Voraus eine Gegendemo von TransaktivistInnen angekündigt, die sich perfiderweise einer anderen Demo, nämlich einer von Iranern und Iranerinnen, teils aus Deutschland, teils aus dem Iran, anschloss. Um sich zu verstecken, bildeten sie einen Ring um die Menschen, die von den Schrecken des Mullah-Regimes berichteten, Freunden und Freundinnen, die erschossen wurden und den Frauen im Iran gedachten, allen voran Jina Amini. Leider gab es am Anfang ein Missverständnis und so wurden wir als nicht feministisch und nicht intersektional abgestempelt, obwohl die Anfänge der letzteren Theorie sogar aus dem Radikalfeminismus stammen (siehe Audre Lorde). Nach einem Gespräch mit der Leitung der Kundgebung, in der uns erklärt wurde, dass es sich um ein offenes Mikrofon-Event handelte, schlossen wir uns der Demo an. Auch wir sind gegen das Mullah-Regime, welches man den unzähligen Texten und Reden radikaler Feministinnen entnehmen kann, die den Zusammenhang von Politik und Religion kritisieren. Leider hatten wir Schwierigkeiten, uns dazuzustellen, denn die TRAs versuchten, uns sofort auszuschließen. Wir blieben standhaft und taten unserem Unmut kund, wenn die TRAs Verleumdungen gegen Frauen machten.
Interessanterweise riefen die TRAs nicht mit, als nach dem Sturz des Mullah-Regime verlangt wurde oder der Satz “Frauen leben in Freiheit” ertönte. Durch ihr Verhalten haben sie mal wieder gezeigt, dass sie in Regenbogenfarben angemalte Konservative sind, die progressive Bewegungen spalten wollen. Wir warteten, bis die Iraner und Iranerinnen mit ihrer Demonstration fertig waren, um mit Unserer fortfahren zu können. Noch einmal hielten Frauen Reden, denn es gibt Unzähliges zu unserem Kampf gegen das Patriarchat zu berichten.
