On November 1st 2024 the German Self-ID law („Selbstbestimmungsgesetz“) will come into force. We are calling for women around the world to join our protest against this harmful legislation.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen hat bereits im Juni in einem ausführlichen 17-seitigen Schreiben an die deutsche Außenministerin Anna-Lena Baerbock auf mögliche Menschenrechtsverstöße durch das am 1. November 2024 in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz hingewiesen und um eine Stellungnahme der Bundesregierung gebeten.
Musterschreiben an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, in dem die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des SBGG gerügt wird, verbunden mit der Bitte an ihn, das Gesetz deshalb nicht zu unterzeichnen.
Die Juristin Wednesday hat auf X/Twitter eine Briefvorlage zur Verfügung gestellt, um die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Bayerische Landesregierung zu einer abstrakten Normenkontrollklage aufzufordern. Wir stellen hier den von ihr entworfenen Brief in leicht angepasster Form zur Verfügung.
Es kreisen Gerüchte, dass die Regierungskoalition in den kommenden drei Wochen die zweite und dritte Lesung und Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes plant. Bitte schreibt daher JETZT Abgeordnete vor allem von FDP und SPD an. Einen Entwurf für ein Schreiben stellen wir Euch hier als Offenen Brief unserer Initiative und als Word-Datei zur Verfügung. Der Briefentwurf darf nach Belieben verwendet, geteilt und modifiziert werden. Zu diesem Zweck sind bereits an zwei Stellen eckige Klammern eingebaut.
Das lesbische Aktionszentrum LAZ reloaded e.V. hat eine Presseerklärung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf...
