Aktuelle Beiträge zum Thema:

Offener Brief

Selbst­bestim­mungs­gesetz stop­pen! Wir for­dern eine abs­trak­te Normenkontrollklage

Selbst­bestim­mungs­gesetz stop­pen! Wir for­dern eine abs­trak­te Normenkontrollklage

Die Juris­tin Wed­nes­day hat auf X/Twitter eine Brief­vor­la­ge zur Ver­fü­gung gestellt, um die CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag und die Baye­ri­sche Lan­des­re­gie­rung zu einer abs­trak­ten Nor­men­kon­troll­kla­ge auf­zu­for­dern. Wir stel­len hier den von ihr ent­wor­fe­nen Brief in leicht ange­pass­ter Form zur Verfügung. 

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Call to action: Schrei­be an Dei­ne Abge­ord­ne­ten und stop­pe das Selbstbestimmungsgesetz

Call to action: Schrei­be an Dei­ne Abge­ord­ne­ten und stop­pe das Selbstbestimmungsgesetz

Es krei­sen Gerüch­te, dass die Regie­rungs­ko­ali­ti­on in den kom­men­den drei Wochen die zwei­te und drit­te Lesung und Ver­ab­schie­dung des Selbst­be­stim­mungs­ge­set­zes plant. Bit­te schreibt daher JETZT Abge­ord­ne­te vor allem von FDP und SPD an. Einen Ent­wurf für ein Schrei­ben stel­len wir Euch hier als Offe­nen Brief unse­rer Initia­ti­ve und als Word-Datei zur Ver­fü­gung. Der Brief­ent­wurf darf nach Belie­ben ver­wen­det, geteilt und modi­fi­ziert wer­den. Zu die­sem Zweck sind bereits an zwei Stel­len ecki­ge Klam­mern eingebaut.

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Offe­ner Brief in Soli­da­ri­tät mit Eva Engel­ken #Wir­Fuer­E­va

Offe­ner Brief in Soli­da­ri­tät mit Eva Engel­ken #Wir­Fuer­E­va

Am 13. Sep­tem­ber wird die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin, Juris­tin, und Frau­en­rechts­ak­ti­vis­tin Eva Engel­ken in den Stadt­rat Mön­chen­glad­bach nach­rü­cken. Zu die­sem Ter­min wur­de eine Pro­test­kund­ge­bung „gegen Trans­feind­lich­keit“ ange­mel­det, die sich auch gegen Evas poli­ti­sches Enga­ge­ment wen­det, sie als trans­feind­lich ver­un­glimpft und das Ziel ver­folgt, Eva am Aus­üben ihres Man­dats zu hin­dern. Wir zei­gen uns soli­da­risch mit Eva und ver­öf­fent­li­chen an die­ser Stel­le einen offe­nen Brief als Gast­bei­trag zu ihrer Unterstützung.

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